12.06.2014 / Inland / Seite 5

Kontra Datenschutz

Müssen chronisch Kranke ihre Leidensgeschichte dem Jobcenter mitteilen? Das Amt weiß es nicht genau. Doch einer Hamburgerin wurde die Grundsicherung gesperrt

Susan Bonath
Müssen chronisch kranke Hartz-IV-Bezieher ihre Ärzte gegenüber Jobcentern von der Schweigepflicht entbinden und Fragebögen zur Krankengeschichte ausfüllen? Nein, meint neben der Bundesbeauftragten für Datenschutz auch das Jobcenter »team.arbeit« Hamburg auf jW-Nachfrage. Trotzdem strich das Amt der 45jährigen Sabine Schulze (Name geändert) die komplette Leistung, weil sie diese Papiere nicht eingereicht hatte (siehe jW vom 2. Juni 2014). Seit 1. Juni sitzt die Frau nun ohne Geld da, fürchtet »Hunger und Obdachlosigkeit«. Jobcentersprecherin Kirsten Maaß versuchte jetzt, das Vorgehen ihrer Behörde zu rechtfertigen. Aus den widersprüchlichen Angaben schlau zu werden, ist jedoch kaum möglich.

Einerseits, so heißt es in der amtlichen E-Mail, seien Erwerbslose keineswegs zur Vorlage von Schweigepflichtentbindungen verpflichtet. Ebenso seien Angaben auf »Gesundheitsfragebögen« wegen des Datenschutzes rein freiwillig. Nur die Termine beim ärztlichen Dienst der ...

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