11.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Israel bleibt stur

Gegen palästinensische Regierung der nationalen Einheit: Regierung kündigt weiteren Siedlungsbau im Westjordanland an. Knesset wählt neuen Präsidenten

Karin Leukefeld, Damaskus
Nach langwierigen Verhandlungen haben die palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, die Anfang Juni vereidigt wurde. Die beiden Organisationen waren seit 2007 tief verfeindet, nachdem im Gazastreifen eine Geheimdienstoperation der Fatah durch Hamas vereitelt worden war. Hamas hatte daraufhin im gesamten Gazastreifen die Kontrolle übernommen. Israel hatte als Reaktion dessen Belagerung verschärft, die bis heute andauert. Sowohl Fatah als auch Hamas haben in den vergangenen Monaten schwere finanzielle Probleme gehabt, da ihre jeweiligen Geldgeber die Zahlungen verringert oder eingestellt hatten. Israel hielt Steuergelder, die es für die palästinensische Autonomiebehörde als Besatzungsmacht einsammeln muß, zurück. Infolge dieser israelischen Politik liegt die palästinensische Ökonomie am Boden.

Im neuen palästinensischen Kabinett sind vor allem »Technokraten« vertreten, etliche hatten bereit...

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