11.06.2014 / Inland / Seite 4

Förderung nur bei Politikferne

Nach Verhandlung des Hessischen Finanzgerichts: Vereinen, die ihre Arbeit in einen sozialen Kontext stellen, droht Abstrafung mit Entzug der Gemeinnützigkeit

Gitta Düperthal
Am 19. Januar 2011 hatte das Finanzamt dem Verein Zusammen e.V. aus Frankfurt am Main die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Verein hatte dagegen geklagt – mit von Anfang an sehr bescheidenen Erfolgsaussichten. »Sie brauchen sich keine Hoffnung zu machen, ich werde im Sinne des Finanzamts entscheiden«, hatte vergangenen Donnerstag Helmut Lotzgeselle gleich zu Beginn der Verhandlung klargestellt. Lotzgeselle ist Vorsitzender Richter des Hessischen Finanzgerichts, das den Fall in den Räumen des Wiesbadener Verwaltungsgerichts erörterte. Eine solche Äußerung hätte Beobachtern des Verfahrens geradezu als Voreingenommenheit des Gerichts erscheinen können. Nein, Befangenheit liege nur dann vor, wenn der Richter nicht mehr bereit sei, von seiner ursprünglichen Haltung abzuweichen, meinte Markus Künzel, Anwalt des Vereins. Ein schriftliches Urteil sei erst in etwa zwei Wochen zu erwarten. Beide Parteien, das Finanzamt wie auch der Verein, könnten bis dahin noch...

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