31.05.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

»Unter Poroschenko nimmt die Konfrontation noch zu«

In der Ukraine wird Jagd auf Linke und Andersdenkende gemacht. Kommunistischer Partei droht das Verbot. Ein Gespräch mit Petro Simonenko

Peter Wolter
Petro Simonenko ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Ukraine, er war auf Einladung des Parteivorstandes der Linkspartei in Berlin

Seit Sonntag hat die Ukraine einen neuen Präsidenten: Petro Poroschenko, ein milliardenschwerer Schokoladenfabrikant. Was erwarten Sie von ihm?

Die Wahl fand unter solchen Bedingungen statt, daß sich nicht alle Regionen des Landes daran beteiligen konnten. Zum Beispiel der Donbass: Dort leben etwa sieben Millionen Menschen, sie erwirtschaften aber fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts. Oppositionsparteien wurden im Wahlkampf behindert, sogar körperlich angegriffen. In den von den Oligarchen beherrschten Zeitungen und Fernsehsendern wurden sie weitgehend ignoriert.

Wer erwartet hatte, daß diese Wahl zu einer Stabilisierung führt, liegt falsch. Im Gegenteil: Die Konfronta­tion nimmt unter Poroschenko noch zu, jeden Tag wird mehr Blut vergossen. Hinzu kommt, daß sich die soziale Lage der Menschen...

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