28.05.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Druck auf die Wähler

Ergebnis des Euromaidan: Die Ukraine hat einen Oligarchen-Präsidenten

junge Welt dokumentiert eine Erklärung der linken Vereinigung »Borotba« vom 26. Mai zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.


Die sogenannten Wahlen, die die Kiewer Junta am 25. Mai veranstaltete, können weder als ehrlich noch als legitim bezeichnet werden. Wahlen unter den Bedingungen des Bürgerkriegs im Osten des Landes und des neonazistischen Terrors im Süden und im Zentrum waren keine freien Wahlen.

Der Verlauf der Wahlkampagne selbst war beispiellos in bezug auf die Verletzung aller nur denkbaren demokratischen Normen. Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen wurden verprügelt, und man gab ihnen nicht die Möglichkeit, ihre Kampagne zu führen. Einige Kandidaten zogen als Zeichen des Protestes gegen die vor sich gehende Farce ihre Kandidatur zurück.

In Odessa und anderen Regionen wurden Fälle bekannt, daß die Wahllokale »geschützt« wurden von Abteilungen der Nationalisten aus Kiew und der Westukraine. Anders als offenen Druck auf die Wähler kan...





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