12.05.2014 / Inland / Seite 5

Streikrecht verteidigen

Anträge an den 20. Bundeskongreß des DGB zwingen den Gewerkschaftsbund, Stellung zu beziehen: Gegen Kriminalisierung von Arbeitskämpfen unter Deckmantel der »Tarifeinheit«

Daniel Behruzi
Seit Sonntag tagt in Berlin das »20. Parlament der Arbeit« – der Bundeskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die 400 Delegierten der acht Mitgliedsorganisationen werden bis Freitag nicht nur einen neuen Chef wählen und über mehr als 200 Anträge beraten. Sie sind auch aufgerufen, ein deutliches Signal zu setzen: gegen eine Reglementierung des Streikrechts, die Union und SPD unter dem Vorwand der »Tarifeinheit« planen. Der DGB-Kongreß würde damit öffentlich den Vorstoß des scheidenden Vorsitzenden Michael Sommer korrigieren, der 2010 gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Tarifautonomie sogenannter Spartengewerkschaften beschränken wollte.

Der Leitantrag an den DGB-Kongreß begrüßt zwar das Bekenntnis der großen Koalition zur »Tarifeinheit«. Auch heißt es, für die Gewerkschaften habe »der Grundsatz der Tarifeinheit einen hohen Stellenwert für die Gewährleistung einer solidarischen und einheitlichen Interes...

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