10.05.2014 / Inland / Seite 5

Lobbyismus vor Gericht

Vor der Hamburger Pressekammer: Chef des »Instituts für die Zukunft der Arbeit« gegen Werner Rügemer

Thomas Barth
In einem gut gefüllten Saal verhandelte die Pressekammer des Landgerichts Hamburg am Freitag die Zivilklage von Prof. Klaus Zimmermann gegen den Publizisten Werner Rügemer, der Zimmermanns »Institut für die Zukunft der Arbeit« (IZA) als »unsichtbare Lobby« bezeichnet hatte. Die Klage gegen Werner Rügemer wurde größtenteils abgewiesen, in einem Punkt unterbreitete das Gericht den Streitparteien einen Kompromißvorschlag. Der IZA-Direktor Zimmermann wird durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten, deren Mandanten berühmte Namen tragen: Kohl, Schröder, Merkel. Klageanlaß: Rügemer hatte im Augustheft des Magazins Blätter für deutsche und internationale Politik den Artikel: »Die unterwanderte Demokratie. Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen« publiziert. Darin wurde Zimmermann als »nicht unabhängig« und als Lobbyist bezeichnet, in dessen IZA könne von »freier Wissenschaft« keine Rede sein. Ziel des IZA sei es, die Auflösung von Standard...

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