10.05.2014 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Die Siedlungen sind eines der schlimmsten Verbrechen«

Gespräch mit Uri Weltmann. Über die Expansionspolitik der derzeitigen israelischen Rechtsregierung, soziale Proteste und die Chance für einen Politikwechsel von links

Michael Streitberg
Uri Weltmann ist Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Israels (CPI) sowie Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Liga Junger Kommunisten Israels (YCL).
Die Kommunistische Partei Israels (CPI) bildet den Kern des Wahlbündnisses Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit), dem neben einigen kleineren Organisationen auch noch zahlreiche unabhängige Aktivisten angehören. Bei den letzten Wahlen zur Knesset (dem israelischen Parlament) kam Hadash auf drei Prozent der Stimmen und vier von 120 Angeordneten.
Die CPI versteht sich als nicht-zionistische Partei.

Vor kurzem beschloß die palästinensische Führung, sich aus den Friedensverhandlungen mit der israelischen Regierung zurückzuziehen und nun die Mitgliedschaft Palästinas in diversen internationalen Verträgen und Abkommen zu beantragen. Wie bewertet Ihre Partei diesen Schritt?

Von Anfang an standen wir dem Verhandlungsprozeß kritisch gegenüber. Die Regierung will damit der Kritik, die ihr in Israel selbst und auf internationaler Ebene entgegenschlägt, den Wind aus den Segeln nehmen.

Überall wünschen sich die Menschen eine friedliche Lösung des Konflikts – in Form eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel. Ungefähr zwei Drittel der Israelis sprechen sich ebenfalls für eine Zweistaatenlösung aus.

Die Regierung sah sich nun gezwungen, Verhandlungen aufzunehmen. Gleichzeitig unternimmt sie keinen der notwendigen Schritte, um zu einer Lösung zu kommen. Sie weigert sich, Ostjerusalem als die künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staates zu akzeptieren, statt dessen forciert sie dort den Siedlungsbau. Auch kam es zur Vertreibung palästinensischer Anwohner in diesem Gebiet. Im Westjordanland wurde der Siedlungsbau ebenfalls verstärkt. Die Regierung gibt sich verhandlungsbereit und schafft gleichzeitig genau jene Fakten, welche die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich machen. All das hat uns in unserer Einschätzung des Verhandlungsprozesses bestätigt.

Sie sind also der Meinung, daß die israelische Regierung gar nic...


Von Anfang an standen wir dem Verhandlungsprozeß kritisch gegenüber. Die Regierung will damit der Kritik, die ihr in Israel selbst und auf internationaler Ebene entgegenschlägt, den Wind aus den Segeln nehmen.

Überall wünschen sich die Menschen eine friedliche Lösung des Konflikts – in Form eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel. Ungefähr zwei Drittel der Israelis sprechen sich ebenfalls für eine Zweistaatenlösung aus.

Die Regierung sah sich nun gezwungen, Verhandlungen aufzunehmen. Gleichzeitig unternimmt sie keinen der notwendigen Schritte, um zu einer Lösung zu kommen. Sie weigert sich, Ostjerusalem als die künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staates zu akzeptieren, statt dessen forciert sie dort den Siedlungsbau. Auch kam es zur Vertreibung palästinensischer Anwohner in diesem Gebiet. Im Westjordanland wurde der Siedlungsbau ebenfalls verstärkt. Die Regierung gibt sich verhandlungsbereit und schafft gleichzeitig genau jene Fakten, welche die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich machen. All das hat uns in unserer Einschätzung des Verhandlungsprozesses bestätigt.

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