30.04.2014 / Titel / Seite 1

Der Schwindellohn kommt

Oder auch nicht: Ausnahmen würden gesetzlichen Mindestlohn verfassungswidrig machen

Claudia Wrobel
Der gesetzliche Mindestlohn kann noch scheitern. Zu diesem Schluß kommt ein Rechtsgutachten, das die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag vorlegte. Die Arbeitsrechtler Ulrich Preis und Daniel Ulber führen darin aus, daß der Gesetzentwurf zum Mindestlohn zwar verfassungsgemäß sei, da die Bundesregierung damit ihrer »staatlichen Schutzpflicht für die strukturell unterlegene Partei eines Arbeitsvertrags« nachkomme. Allerdings sei die geplante Ausnahme für Jugendliche unter 18 Jahren problematisch, »weil sie unseriöse Arbeitgeber geradezu anreizen dürfte, einfache Tätigkeiten (zum Beispiel Regaleinräumer) in Teilzeit (neben dem Schulunterricht) an Minderjährige zu vergeben«. Zudem würden die Verfassungsbedenken einer Altersdiskriminierung nicht geringer, wenn etwa das entsprechende Alter auf 21 Jahre hochgesetzt werde. Ähnliches gelte für die Nichtgewährung des Mindestlohns für Rentner. Werde die Zahl der Ausnahmen größer und löchriger, stehe das ganze ...

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