26.04.2014 / Ansichten / Seite 8

Israels Friede

Nahostgespräche unterbrochen

Knut Mellenthin
Ob das Versöhnungsabkommen zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas, das am Mittwoch bekanntgegeben wurde, Bestand hat, ist ungewiß. Während die EU die Einigung begrüßte und sogar die US-Regierung abwartende Zurückhaltung bekundete, hielt die israelische Rechtsaußenkoalition den Moment für günstig, um wieder einmal ihren Propagandaautomaten einzuschalten: »Die Palästinenser wollen keinen Frieden.« Vom Abbruch der seit Juli 2013 lustlos und schleppend geführten »Friedensgespräche« ist die Rede und von nicht näher bezeichneten Strafmaßnahmen.

In Wirklichkeit sind die Verhandlungen schon unterbrochen, seit Israel seine Zusage nicht einhielt, am 29. März 26 palästinensische Langzeitgefangene aus der Haft zu entlassen. Präsident Mahmud Abbas reagierte darauf, indem er bei der UNO den Beitritt Palästinas zu 15 internationalen Verträgen beantragte. Als erste Strafmaßnahme ordnete Israels Premier Benjamin Netanjahu am 9. April de...

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