08.04.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Rückwärts immer

Kappen, Deckeln, Streichen: Bundesregierung »reformiert« das Erreichte. Einstige »Wende« Richtung »erneuerbare Energien« gerät zum Bremsmanöver

Wolfgang Pomrehn
In Berlin wird am heutigen Dienstag das Bundeskabinett über den Entwurf einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abstimmen, der seit Monaten die Gemüter erhitzt. In dem Gesetzentwurf wird ein großer Teil der Bedingungen für Bau und Betrieb von Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen geregelt. Die Regierungsparteien hatten bereits im Herbst in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, daß sie den Ausbau der erneuerbaren Energieträger verlangsamen wollen. Zu diesem Zweck sollen unter anderem Obergrenzen für die Errichtung neuer Windkraft- und Biogasanlagen eingeführt und die für Solaranlagen bereits bestehenden abgesenkt werden.

Die Bundesländer konnten vergangene Woche noch einige Änderungen an den Plänen durchsetzen. So bleibt es zwar bei dem »Deckel« von 2500 Megawatt (MW) jährlich für neue, an Land errichtete Windräder. Allerdings handelt es sich um einen Nettowert, das heißt, den realen Zuwachs der installierten Leistung. Demnach könnten auch An...

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