08.04.2014 / Ausland / Seite 6

Parlament als »Kasperletheater«

Ungarn: Nationalkonservative gewinnen Wahlen mit 44,5 Prozent der Stimmen. Ein Fünftel für Neofaschisten

Ben Mendelson, Budapest
Die Machterhaltungsstrategie von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat funktioniert: Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erlangte Orbáns Fidesz-Bund erneut die absolute Mehrheit der Mandate. Das Oppositionsbündnis »Regierungswechsel« erhielt knapp 25 Prozent, die neofaschistische Jobbik (»Die Wahren Ungarn«) 20,5 Prozent der Stimmen.

Nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen sagte Viktor Orbán am Sonntag abend, Ungarn stehe am Anfang eines »neuen, großartigen Zeitalters«. Mittlerweile wurden knapp 99 Prozent der Stimmzettel ausgezählt: Mit nur 44,5 Prozent bekäme die Regierungspartei demnach 133 der 199 Parlamentssitze und dadurch erneut eine verfassungsändernde Mehrheit.

Diese hatte Orbán in den vergangenen vier Jahren nach Meinung kritischer Beobachter vor allem dafür genutzt, seine Macht und die seiner Freunde und Verwandten auszubauen: Die überwiegende Mehrheit der ungarischen Medien wurde durch neue Pressegesetze unter deren Kontrolle gebrach...



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