05.04.2014 / Inland / Seite 2

»Strafanzeige wäre durchaus möglich«

Exkanzler Schröder hat zwar den Bruch des Völkerrechts gestanden, muß aber wohl nicht vor Gericht. Ein Gespräch mit Norman Paech

Peter Wolter
Norman Paech ist emeritierter Professor für Internationales Recht an der Universität Hamburg, er war von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat kürzlich in einem Fernsehinterview zum Thema Krim erklärt, auch er habe in seiner Regierungszeit das Völkerrecht gebrochen, und zwar im Fall des Serbien-Krieges. Ist Völkerrecht etwas Beliebiges, das man mal brechen, mal befolgen kann – je nach Interessenlage?

Schröder hätte gleich miteingestehen sollen, daß auch seine heimliche Unterstützung des Irak-Kriegs völkerrechtswidrig war. Es ist schon seltsam, bisher hat die politische Klasse der NATO-Staaten je nach politischer Interessenlage das Völkerrecht verbogen und an ihm herumgeschraubt – jetzt beschwört sie es wie nie zuvor, benutzt es allerdings nur als politischen Hebel gegen den auftrumpfenden Rivalen. Sie zeigt auf den Splitter im Auge Putins, versucht aber damit, vom Balken im eigenen Auge...

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