05.04.2014 / Titel / Seite 1

Gysi: Nein zum Nein

Leinen los ins Mittelmeer: Linke-Fraktionschef drängt darauf, nicht gegen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen

Rüdiger Göbel
Die Linke ist auf dem besten Weg, ihre grundsätzliche Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Geschichte werden zu lassen. In der kommenden Woche soll der Bundestag den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer absegnen (siehe jW vom 2. und 3. April). Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, drängt seine Genossinnen und Genossen nun schriftlich, nicht mit »Nein« zu stimmen. Stefan Liebich, Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuß und Mitglied der »Atlantik-Brücke«, wirbt für ein »Ja« zum Antrag der Bundesregierung – und damit dafür, das eigene Programm in die Tonne zu treten. »Die Linke ist die Friedenspartei. Wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun«, heißt es in der Präambel zum Bundestagswahlprogramm 2013.

Gysi faßt in seinem jW vorliegenden Schreiben (»Eilt....

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