04.04.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Rückendeckung für Ankara

Unterstützung für Dschihadisten und Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien: Die Bundesregierung verteidigt in der Fragestunde des Bundestages das Vorgehen der Türkei gegen jede Kritik

In der Fragestunde des Deutschen Bundestag am Mittwoch wollte Die Linke wissen, wie die Bundesregierung das im Internet publik gemachte Gespräch türkischer Regierungsmitglieder zu einem Angriffskrieg gegen Syrien bewertet. Außerdem drängte Die Linke auf eine Stellungnahme zum Abschuß eines syrischen Kampfflugzeuges am 23. März 2014 durch die türkische Armee. jW dokumentiert Fragen und Antworten:

Frage (25) der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über eine auf YouTube online gestellte Audioaufnahme vor, bei der der Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und Vizearmeechef Yasar Güler über einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien und einen notfalls zu schaffenden rechtfertigenden Grund für den Angriffskrieg beraten, wie beispielsweise einen selbst vorgetäuschten Raketenbeschuß, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregier...

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