03.04.2014 / Ansichten / Seite 8

Kein Mindestlohn

Bundeskabinett beschließt Scheingesetz

Uli Schwemin
Der Berg kreißte und gebar ein Potemkinsches Dorf. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nennt es Mindestlohn, aber es ist keiner. Dem am Mittwoch von der Regierung auf den parlamentarischen Weg gebrachten Gesetz fehlt die Substanz. Ein wirklicher Mindestlohn müßte die Schwächsten schützen. Dieser hier schließt die Schwächsten aus.

Der entscheidende Geburtsfehler des Projektes besteht darin, daß es kein Wunschkind ist. Die gewerkschaftliche Forderung nach einem Mindestlohn hat im Bundestag nur eine einzige Partei zu ihrer eigenen gemacht: Die Linke. Alle anderen waren immer dagegen. CDU/CSU sowie FDP aus programmatischen, SPD und Grüne mangels Programms aus pragmatischen Gründen. Schließlich hatten letztere die Aufgabe, Deutschland auf den Weg zu einer sozialpolitischen Wüstenlandschaft zu bringen. Das haben sie mit Bravour geschafft. Ein Mindestlohn gehörte nicht zu dieser Tagesordnung. Eher schon die Tatsache, daß es bei diesen Herrschaften, nachdem si...

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