02.04.2014 / Inland / Seite 2

Türöffnereinsatz für Die Linke

Vernichtung syrischer Chemiewaffen: Zoff über »Nein« zu Auslandsmission

Rüdiger Göbel
Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch einen Antrag auf »Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte« zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beschließen. Die Deutsche Marine soll demnach »mit einer Fregatte und bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten« am »maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffes Cape Ray« im Mittelmeer mitwirken. Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen an die Fraktionen des Bundestages hervor. Die Parlamentarier werden darin um eine »zügige Beschlußfassung« gebeten.

Die sogenannten Realos oder Reformer der Linksfraktion werben für eine Zustimmung zur Mis­sion mit Argumentationshilfe von außen. Die Friedenspartei könne sich nicht gegen die Ve...

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