31.03.2014 / Ausland / Seite 8

»Themen bringen, die nicht genehm sind«

Gewerkschaftsorganisation KOMintern tritt gegen Sozialpartnerschaft in Österreichs gesetzlicher Arbeitervertretung an. Gespräch mit Selma Schacht

Johannes Supe
Selma Schacht ist Wiener Arbeiterkammerrätin der »Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International« (KOMintern)

In Österreichs Bundesländern finden momentan die Wahlen der Arbeiterkammer, AK, statt. Die Zusammensetzung der Wiener AK wurde letzte Woche neu bestimmt. Welche Rolle spielt sie?

In Österreich ist die Sozialpartnerschaft nicht nur ideologisch in den Köpfen der Gewerkschaftsspitzen verankert, sondern auch institutionell. Die AK und ihr Gegenüber, die Wirtschaftskammer, bilden mit Gewerkschaftsbund und Industriellenvereinigung die Sozialpartner, die regelmäßig zusammentreffen und Stellungnahmen zum Regierungsprogramm abgeben sowie Vorarbeiten dazu liefern. Die AK ist dabei die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitenden, die alle fünf Jahre von den Beschäftigten nach Fraktionen gewählt wird. Sie hätte beim Gesetzgebungsverfahren eigentlich ein gewichtiges Wort mitzureden. Aus Rücksichtnahme auf die Sozialpartnerschaft tut sie das...

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