29.03.2014 / Ansichten / Seite 8

Kriegsvorbereitung

NATO schweigt zu Ankaras Provokation

Sevim Dagdelen
In diesen Tagen wird im Westen, wenn es um die Krim-Frage geht, gerne das Völkerrecht hochgehalten. Allerdings scheint die völkerrechtliche Bindung für die NATO selbst keinerlei Gültigkeit zu haben. Die Interventionen in Jugoslawien, Irak und Libyen waren – so US-Präsident Obama – alles keine Völkerrechtsbrüche. Und so ist zu erwarten, daß auch das jetzt publik gewordene Gespräch des türkischen Außenministers mit seinem Geheimdienstchef und dem Vizeregierungschef keinerlei Konsequenzen haben wird. In ihrer Unterredung stellten sie Überlegungen an, wie mit Lügen ein Krieg gegen Syrien zu legitimieren sei.

Dabei ist die Sachlage klar. Wer Angriffskriege mit Vorwänden wie dem Tonking-Zwischenfall 1964 oder dem Racak-Massaker 1999 vorbereitet, gehört vor den Strafgerichtshof. In puncto Syrien handelt es sich um den wiederholten Versuch des Regimes von Premier Recep Tayyip Erdogan, einen Einmarsch beginnen zu können. So sprach man in Ankara im Jun...

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