22.03.2014 / Ansichten / Seite 8

Militarisiert

EU-Abkommen mit Ukraine unterzeichnet

Arnold Schölzel
Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat nannte die am Freitag vollzogene Unterzeichnung von Teilen des Assoziierungsabkommens zwischen EU und der Ukraine vorab »einen deutlichen Schritt der Eskalation«. Ex-US-Außenminister Henry Kissinger warnte bereits vor Wochen davor, die Ukraine zum Zankapfel zwischen Ost und West zu machen, und schrieb: »Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Strategie; es ist ein Alibi für die Abwesenheit einer Strategie.« Der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik monierte jüngst mit Blick auf Angela Merkel, telefonieren ersetze nicht die Nutzung vorhandener gemeinsamer Beratungsgremien. Er und andere wiesen darauf hin: Die Dame im Kanzleramt brachte es fertig, in Moskau Ende 2012 vor allem über die Band Pussy Riot und im Sommer 2013 in St. Petersburg über »Beutekunst« zu reden. Zur von ihr mit ins Gespräch gebrachten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schreibt der Sicherheitsexperte Walther Stützle : »Geschichtsloser hät...

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