19.03.2014 / Thema / Seite 10

Strittige Rechtslage

Juristische Aspekte zur Auflösung der Sowjetunion, zum Gründungsakt der GUS und zu dem der Ukraine sowie zum Status der Krim

Knut Mellenthin
Die Bevölkerung der Krim hat am Sonntag in einem Referendum dafür gestimmt, sich von der Ukraine zu trennen und als selbständiger Staat den Beitritt zur Russischen Föderation anzustreben. Die Mehrheit für diese Entscheidung ist mit fast 97 Prozent völlig eindeutig. Die Wahlbeteiligung wird mit 83 Prozent angegeben. Das bedeutet, daß auch viele Angehörige anderer Volksgruppen für die Trennung gestimmt haben, denn der russische Bevölkerungsanteil auf der Halbinsel liegt nur bei ungefähr 60 Prozent.

Noch vor der Abstimmung hatten die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten behauptet, daß das Referendum »illegal« und »völkerrechtswidrig« sei. Rußlands Präsident Wladimir Putin hielt dagegen: Die Abstimmung habe »im Einklang mit den Vorschriften des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen« stattgefunden. Putin hat Recht: Die Durchführung eines Volksabstimmung über irgendeine Frage in irgendeinem Teil irgendeines Landes kann v...

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