15.03.2014 / Ansichten / Seite 8

Kriegskommission

Neues Verfahren für Auslandseinsätze

Sevim Dagdelen
Mehr Auslandseinsätze, weniger Parlamentskontrolle« – so läßt sich das Vorhaben der großen Koalition umschreiben, eine »Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr« einzurichten. Vor dem Hintergrund, mehr »Verantwortung« mittels Entsendung deutscher Soldaten übernehmen zu wollen, wird sich das geplante Gremium vor allem damit beschäftigen, wie in Zukunft die Parlamentsrechte beschnitten werden können. Tatsächlich hat die Entscheidungsgewalt des Deutschen Bundestages in der Vergangenheit nicht einen Auslandseinsatz verhindert. Allerdings war mit der Debatte im Bundestag immer ein Stück Öffentlichkeit verbunden.

CDU/CSU wie auch der SPD geht es jetzt darum, genau diese Öffentlichkeit möglichst zu begrenzen. Eine Debatte über weitere Auslandseinsätze scheint vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung eines Großteils der Bevölkerung unerwünscht. Der Versuch, das Parlamentsbete...

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