15.03.2014 / Inland / Seite 4

»Strafcenter« am Pranger

Petitionsausschuß debattiert über Sanktionen und hört Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann an

Susan Bonath
Hartz IV soll Menschen die Existenz gewährleisten, die über kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen verfügen. Die Grundsicherung an Wohlverhalten zu knüpfen und »Verstöße« dagegen mit Kürzungen zu bestrafen, hält Inge Hannemann für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Ihre Petition für die Abschaffung der Sanktionen im Sozialrecht hat den Bundestag erreicht. Am Montag wird sich der Petitionsausschuß in Berlin ab 12 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses damit befassen. Auch die Initiatorin, die seit April 2013 wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System von ihrem Dienst im Jobcenter Hamburg-Altona suspendiert ist, soll angehört werden. Zugleich ruft Hannemann zu Protesten vor dem Bundestag auf. Angemeldet sind eine Kundgebung und eine Mahnwache unter dem Motto »Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010«. Beide Versammlungen beginnen um 10 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus.

Die Sitzung des Petitionsausschusses am Montag mittag ...

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