06.03.2014 / Ansichten / Seite 8

Dumm, aber erfolgreich

Israel blockiert Friedensgespräche

Knut Mellenthin
Der Palästinenser Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees von Al-Fatah, nannte es »eine offizielle Ankündigung der einseitigen Beendigung der Verhandlungen«. Er meinte die Rede von Benjamin Netanjahu auf der Jahreskonferenz des AIPAC, der Pro-Israel-Lobby der USA. Der israelische Regierungschef hatte dort unter tosendem Beifall vor mehr als zehntausend Teilnehmern wieder einmal eine seiner Lieblingsthesen vorgetragen: Im Konflikt mit den Palästinensern seien weder die jüdischen Siedlungen noch die permanente israelische Militärpräsenz ein Problem. Das einzige Hindernis für eine Einigung sei die palästinensische Weigerung, Israel »als jüdischen Staat anzuerkennen«.

Netanjahu hat, soweit es diese Forderung angeht, nicht nur die Regierungen der USA, Deutschlands, Kanadas und zahlreicher anderer westlicher Länder auf seiner Seite, sondern auch den einen oder anderen Spitzenpolitiker der Linken im Bundestag. Sie alle scheinen sich nicht daran ...

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