25.02.2014 / Ansichten / Seite 8

Merkel räsoniert

Regierungskonsultationen in Israel

Knut Mellenthin
Der heutige Dienstag steht für Angela Merkel ganz im Zeichen der »deutschen Staatsräson«. Gemeint sind die mit Phrasen überladenen Treueschwüre auf die vermeintlichen Interessen des »jüdischen Staates«. Die Bundeskanzlerin befindet sich mit 16 Ministerinnen und Ministern im Gefolge seit Montagnachmittag in Israel. Den Begriff der »Staatsräson« brachte Merkel 2008 in einer Rede vor der Knesset ins Spiel. Was sie damit konkret meinte, hat sie bis heute nicht öffentlich erläutert. Auch ihr imposantes Versprechen, »Israels Sicherheit« sei »für uns nicht verhandelbar«, harrt immer noch einer verbindlichen Interpretation.

In Wirklichkeit besteht nicht einmal zwischen den wichtigsten Parteien der Knesset Einigkeit, was »Israels Sicherheit« praktisch bedeutet. Nur die zeitlich unbegrenzte militärische Besetzung und schleichende Annektion des Jordantals, das wegen seiner Wasservorräte lebenswichtig für die Schaffung eines Palästinenserstaates, aber ebenso auch fü...

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