22.02.2014 / Inland / Seite 5

Rechtsfreier Raum

Bundesregierung berät über Hartz-IV-Verschärfungen. Sozialrechtler fordert Opposition und Verbände zur Gegenwehr auf

Susan Bonath
Massenhaft fehlerhafte Bescheide und juristische Marathonkämpfe um lebensnotwendige Kleinstbeträge: Hartz IV bleibt ein Rechtsdesaster. Derweil sich die Bundestagsabgeordneten am Freitag eine Diätenerhöhung um 830 auf 9082 Euro pro Monat genehmigten, bereitet die Regierung weitere Härten für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung vor (jW berichtete). 24 von 120 Änderungsvorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« fanden am Mittwoch bei einem ersten »Fachgespräch« im Bundestag bereits Anklang. Der Referent für Erwerbslosen- und Sozialrecht, Harald Thomé, rechnet damit, daß die Gesetzesnovelle im Herbst beschlossen wird. Er hat die »bejubelten« Punkte geprüft, das Ergebnis sei »erschreckend«.

Demnach sollen Aufwandspauschalen für Ehrenamtliche bald stärker mit der Leistung verrechnet werden. Vom Jobcenter gewährte Darlehen, etwa für Stromschulden, sollen Erwerbslose künftig mi...

Artikel-Länge: 4508 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    16,90 Euro/Monat Soli: 21,90 €, ermäßigt: 10,90 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe