07.02.2014 / Inland / Seite 5

Faktisch nach Hautfarbe

Laut Bundesregierung findet »racial profiling« bei Polizeikontrollen in Deutschland nicht statt. Gerichte sehen möglichen Verstoß gegen verfassungsmäßiges Gleichbehandlungsgebot

Ulla Jelpke
Rund 377000 Menschen wurden im vergangenen Jahr in deutschen Bahnhöfen und Zügen ohne jeden konkreten Anlaß kontrolliert. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die jW vorliegt. Da die entsprechende Befugnis der Bundespolizei der »Bekämpfung illegaler Einwanderung« dienen soll, geraten Menschen allein aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes in den Fokus der Beamten. Die Effizienz dieser Maßnahme dürfte jedoch in Zweifel stehen: In gerade einmal 1,2 Prozent der Kontrollen – das sind 4613 Fälle – konnte ein Verdacht auf illegale Einreise oder Aufenthalt festgestellt werden. Die Linksfraktion bezeichnete die anlaßlosen Kontrollen in einer Mitteilung als rassistisch und forderte ihre Abschaffung.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wollte im vergangenen Jahr in einem Interview mit der Tageszeitung taz gar nicht erst dem Vorwurf entgegengetreten, daß M...

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