04.02.2014 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Jobkiller NAFTA

Wie ein Zusatzvertrag zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen die Verletzung von Arbeitsrechten legalisiert

Werner Rügemer
Durch das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA soll das Wachstum gefördert werden. Damit sollen auch Hunderttausende Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen nach kapitalistischem Muster vernichten bisherige Arbeitsplätze und schaffen eine geringere Zahl neuer, prekärer Jobs.

Seit 1994 gilt zwischen den USA, Mexiko und Kanada das North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA). Im Unterschied zum 1947 beschlossenen Freihandels-Rahmenabkommen GATT ist es Neoliberalismus pur: Es geht weniger um Zollfragen als um die Freiheit der Investoren. So enthält NAFTA erstmalig auch die private Schiedsgerichtsbarkeit. Die US-Regierungen von William Clinton bis Barack Obama legten und legen seitdem für weitere Freihandelsabkommen (GATS, TRIPS u.a.) das NAFTA-Muster zugrunde, so auch jetzt für TTIP mit der EU und für die Trans-Pacific Partnership (...

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