09.01.2014 / Thema / Seite 10

Der Krieg beginnt hier!

Standpunkt. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie die Schwerpunkte und nächsten Aufgaben der Friedensbewegung

Tobias Pflüger
Auf der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar wird in einem Podiumsgespräch diskutiert, wie der Widerstand gegen Faschismus, der gegen den Krieg und der gegen den Sozielkahlschlag zusammengeführt werden können. jW bat Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke und Friedensaktivist, zu den Aufgaben der Friedensbewegung Stellung zu nehmen. (jW)


Die deutsche Friedensbewegung hat sich mit dem neuen Jahr auf eine veränderte Regierungspolitik einzustellen. Das frisch vereidigte Bundeskabinett will eine Reihe von bisher noch vorhandenen Bremsen im Bereich Außenpolitik lösen. Die Welt schrieb am 19. November: »Einig waren sich Union und SPD aber tatsächlich immer dann, wenn es darum ging, die Doktrin des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) zu beerdigen. So ist die von Westerwelle am häufigsten zitierte Formulierung des alten Koalitionsvertrages, man lasse sich bei militärischen Intervention...

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