04.01.2014 / Ausland / Seite 7

In Nahost nichts Neues

Jahresrückblick 2013. Heute: Nahost. Verhandlungstheater soll von israelischer Gewaltpolitik ablenken. Netanjahu will den aktuellen Schwebezustand beibehalten

Werner Pirker
Von einem einigermaßen tragfähigen Frieden ist die Region weiter entfernt denn je. 2013 gab es im israelisch-palästinensischen Verhältnis – trotz strenger Ermahnungen durch die westliche Befriedungsallianz – nicht die geringste Bewegung. Das liegt nicht an mangelnder Verständigungsbereitschaft auf beiden Seiten, sondern allein an dem von Israel über die Palästinenser ausgeübten Machtdiktat.

Auch wenn sich die westliche Schelte am Stillstand in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen scheinbar an beide Seiten richtet, kann von einer gleichen Distanz der »Wertegemeinschaft« zu den beiden Konfliktparteien nicht die Rede sein, zumal Israel sich auch als Teil dieser Gemeinschaft fühlen darf. Die eindeutige Bevorzugung Israels – in Deutschland in den Rang der Staatsräson erhoben – bezeugt auch der Entwurf von US-Außenminister John Kerry für ein Rahmenabkommen, der den Palästinensern die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und...

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