23.12.2013 / Ausland / Seite 6

Kuba reformiert Arbeitsrecht

Privatwirtschaft und Genossenschaften reguliert. Plan für 2014 verabschiedet

Volker Hermsdorf
Auf der letzten Parlamentssitzung des Jahres haben die 614 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung am Freitag und Samstag (Ortszeit) in Havanna ein neues Arbeitsgesetz und die Eckdaten des Wirtschaftsplans für das kommende Jahr verabschiedet. Eine Reform des noch aus den 80er Jahren stammenden Arbeitsrechtes war angesichts der Veränderungen in der kubanischen Wirtschaft überfällig. Das neue Gesetz soll etwa dem Anwachsen des privaten Sektors, den neuen Genossenschaftsmodellen in der Landwirtschaft, im Transport und anderen Bereichen sowie der Eigenverantwortung staatlicher Betriebe Rechnung tragen. Ursprünglich hatte es bereits vor Monaten in Kraft treten sollen, der Entwurf war jedoch nach Diskussionen in Betrieben, auf Gewerkschaftsversammlungen und in den politischen Gremien auf lokaler und Provinzebene immer wieder verändert worden.

Der Vorsitzende des ständigen Parlamentsausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen, José Luis Toledo, beric...

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