11.12.2013 / Thema / Seite 10

Traumziel der Reformer

Das bedingungslose Grundeinkommen – Neuanfang oder endgültiger Niedergang des Sozialstaates?

Christoph Butterwegge
Ein soziales Kardinalproblem im vereinten Deutschland ist die im Gefolge der globalen Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise weiter zunehmende Armut. Mittels eines (bedingungslosen) Grundeinkommens, das auch als »Bürger-« bzw. »Existenzgeld«, als »Sozialdividende« oder als »negative Einkommensteuer« firmiert und Inländern ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden soll, hoffen vor allem unter dem Kontrolldruck ihres Jobcenters stehende Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfeempfänger sowie ihre organisatorischen Netzwerke, die Armut und die Demütigungen durch einen als (zu) bürokratisch empfundenen Sozialstaat überwinden zu können. Hier soll erörtert werden, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen den daran geknüpften hohen Erwartungen gerecht wird. Entscheidend für Wirkung und Bewertung eines Grundeinkommensmodells sind die Höhe des zur Verfügung gestellten Betrags (unter/über Hartz IV bzw. Sozialhilfe?), die Art seiner Refinanzierung...

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