02.12.2013 / Inland / Seite 5

»Bedrohliches Strafsystem«

Suspendierte Fallmanagerin Hannemann sucht 50000 Unterstützer für ihre Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen

Susan Bonath
Das Arbeitslosengeld II entspricht dem Niveau der früheren Sozialhilfe. Wer ein Jahr nach der Kündigung keinen neuen Job gefunden hat, dem soll es »die physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe« sichern. Als unverfügbares Grundrecht darf das niemandem vorenthalten werden, wie das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 urteilte. Doch die Realität sieht anders aus: 2012 verhängten Jobcenter über eine Million Sanktionen; in der ersten Hälfte 2013 versagten sie knapp 500000mal Betroffenen ganz oder teilweise die Leistung. Die wegen ihrer Kritik an Hartz IV suspendierte Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann klagt die Praxis seit Monaten an. Vor anderthalb Wochen hat sie eine öffentliche Petition für die ersatzlose Streichung der Sanktionsparagraphen im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch gestartet. Die Zeit eilt: Bis zum 18. Dezember benötigt diese 50000 Unterstützer, damit sich der Bundestag des Themas annehmen muß.

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