28.11.2013 / Titel / Seite 1

Das Bier entscheidet

Die große Koalition hat sich geeinigt, der Vertrag steht. Die SPD hat sich wie erwartet von ihren sozialen Versprechen im Wahlkampf entschieden distanziert

Uli Schwemin
Unionsparteien und SPD haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der dem Wahlwerbeslogan der »PARTEI« des Satirikers Martin Sonneborn »Das Bier entscheidet« alle Ehre macht. Am Ende ging es allen Beteiligten vor allem darum, in Regierungspöstchen zu kommen, mit welchem Programm blieb immer zweitrangig. So hat die SPD sich wie erwartet im Laufe der Verhandlungen von ihren wichtigsten, allerdings schon am Tage ihrer Verkündung nicht ernst gemeinten Forderungen verabschiedet. Da wäre als erstes der Mindestlohn zu nennen. 8,50 Euro waren von den Sozialdemokraten gesetzt. Brutto natürlich, also tief unten im Armutsbereich. Denn als arm galt laut dem erst am Vortag veröffentlichten »Datenreports 2013« schon 2011, wer weniger als 980 Euro (netto) zur Verfügung hatte. Aber nicht einmal diese Almosen als Mindestlohn wollte die SPD durchsetzen. Sie stehen zwar im Vertrag, sollen aber erst 2017 uneingeschränkt gelten. Da beginnt scho...

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