19.11.2013 / Inland / Seite 4

Uncle Sam als Türsteher

US-Agenten maßen sich in Deutschland weitreichende Befugnisse an

Ulla Jelpke
Nicht nur die bekannten US-Geheimdienste NSA und CIA sehen Deutschland als Operationsgebiet und Stützpunkt für ihre Horchposten. Auch Dutzende Mitarbeiter weiterer US-Sicherheitsbehörden sind hier mit weitreichenden Befugnissen oft in einem rechtlichen Graubereich tätig, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag. Laut dem Bericht sind mehr als 50 Mitarbeiter des für den Schutz des US-Präsidenten, aber auch für die Verfolgung von Internetkriminalität zuständigen Geheimdienstes Secret Service, des Heimatschutzministeriums sowie der US-Einwanderungs- und Transportbehörden dauerhaft in der Bundesrepublik stationiert. »Sie genießen diplomatische Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher Polizisten und Zöllner nahekommen. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird – und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest«, heißt es in der SZ.

So sind an Überseehäfen wie in Hamburg US...

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