11.11.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Streikrecht im Visier

Einschränkung durch gesetzliche Fixierung der »Tarifeinheit« steht bei Koalitionsverhandlungen erneut auf der Agenda. Unternehmerlobby trommelt dafür

Daniel Behruzi
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) läßt nicht locker. Der Unternehmerverband will die kommende Bundesregierung unbedingt dazu bringen, eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts auf den Weg zu bringen. Davon jedenfalls berichtet der Marburger Bund (MB): »Derzeit läßt die BDA nichts unversucht, die Unterhändler in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe ›Arbeit und Soziales‹ massiv in ihrem Sinne zu beeinflussen«, heißt es in einer Mitteilung der Ärzteorganisation. Sie wäre ebenso Opfer eines Antistreikgesetzes wie die Lokführergewerkschaft GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit, die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO) und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF). Letztlich aber würde eine gesetzliche Einschränkung des Grundrechts auf Streik alle Beschäftigtenorganisationen treffen.

Bereits im Juni 2010 hatten die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gemeinsam mit der BDA eine Initiative...

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