08.11.2013 / Inland / Seite 4

Spitzel müssen sich outen

Göttinger Verwaltungsgericht stärkt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Zivilpolizisten dürfen bei Demos nicht unerkannt observieren. Atomkraftgegner hatten geklagt

Reimar Paul
Die Anti-Atom-Initiative Göttingen hat einen bedeutenden Erfolg vor Gericht erzielt: In Niedersachsen müssen sich Zivilbeamte der Polizei, die Demonstrationen und Kundgebungen überwachen, gegenüber der Versammlungsleitung künftig als solche zu erkennen geben. Das gilt für jeden der eingesetzten Polizisten, entschied das Gericht am späten Mittwoch nachmittag (Az: 1 A 98/12).

Seit der Atomkatastrophe von Fukushima veranstaltet die Anti-Atom-Initiative einmal im Monat eine Mahnwache in der Göttinger Innenstadt. Neben Uniformierten waren meist auch zivile Beamte zugegen. Sie outeten sich aber nicht als Polizisten, sondern erweckten – Kaffee trinkend oder telefonierend – den Eindruck, als seien sie nur Passanten. Gegen diese Praxis – konkret ging es um drei Mahnwachen im Herbst 2011 – klagte die Anmelderin der Mahnwachen.

Ihr Rechtsanwalt Johannes Hentschel argumentierte in dem Verfahren zweigleisig: Wenn sie sich nicht zu erkennen ge...



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