06.11.2013 / Inland / Seite 4

»Ein verkommenes System«

Gießener Prozeß gegen zwangspsychiatrisierten Linke-Politiker: Befangenheitsanträge gegen Gutachter. Verdacht auf politisches Motiv

Gitta Düperthal
Mit Handschellen wird er hereingeführt, dann wie bei einem Terroristenprozeß mit einer Glastrennwand vom Besuchersaal des Gerichts abgeschottet. Seit fast vier Monaten sitzt der linke Gießener Kreistagsabgeordnete Dennis Stephan nun in der geschlossenen Psychiatrie. Allerdings weniger deshalb, weil ihm der Staatsanwalt versuchte schwere Brandstiftung in seiner eigenen Wohnung vorwirft. Im Mittelpunkt des Prozesses steht vielmehr ein Gutachten, in dem der Forensiker Rainer Gliemann dem Linken-Politiker eine »paranoid halluzinatorische Schizophrenie« unterstellt, aus der sich Fremd- wie Eigengefährdung ergeben könne. Um den eigentlichen Tatvorwurf geht es insofern bei der dritten Hauptverhandlung in dieser Sache am Montag vor der zweiten großen Strafkammer des Landgerichts in Gießen nur noch am Rande. Eine schriftliche Aussage der Lebensgefährtin des 37jährigen Angeklagten liegt vor, derzufolge es sich nur um einen durch unglücklich deponierte Räucherstäbch...

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