24.10.2013 / Thema / Seite 10

Angestrebter Systemumbau

Analyse. Im Wahlkampf forderte die Partei Alternative für Deutschland mehr ­direkte Demokratie. So wollen führende Repräsentanten der Organisation das allgemeine und gleiche Wahlrecht ­aushebeln

Thomas Wagner
»Die Bürger sind systemrelevant, sonst nichts.« »Bei dieser Wahl gibt’s was zu wählen.« »Volksabstimmung über die Euro-Rettung.« So lauteten einige der ausgesprochen bürgernah und »basisdemokratisch« klingenden Parolen, mit denen die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihren Plakaten im Bundestagswahlkampf zu punkten verstand. Mit ihrer Argumentation, daß die Euro-Rettung in erster Linie den Banken und nicht der Bevölkerung zugute kommt, traf die Partei ebenso ins Schwarze wie mit ihrer Kritik an der Entmachtung der nationalen Parlamente durch demokratisch nicht hinreichend legitimierte Gremien in Brüssel.

Die Partei spreche »reale demokratiepolitische Defizite« an und besetze mit ihrer Kritik an verselbständigten europäischen Institutionen einen politischen Platz, den CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD nie eingenommen oder längst geräumt hätten, urteilt der Politikwissenschaftler Alban Werner in seiner für die Rosa-Luxemburg-Stiftung angefe...

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