12.09.2013 / Inland / Seite 4

Erhöhung der höchsten Preise

Dokument zu bald rekommunalisierten Berliner Wasserbetrieben wirft Fragen auf

Ben Mendelson
Am Dienstag legte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) dem Senat aus SPD und CDU einen paraphierten Vertrag vor, in dem der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geregelt wird. Noch hat der Senat der Vereinbarung nicht zugestimmt, anschließend muß auch das Abgeordnetenhaus diese abnicken.

Teile der BWB waren 1999 von eben diesen Parteien an private Konzerne verkauft worden. Auf Grundlage eines komplizierten Vertragswerks wurden den Privaten jährliche Gewinne ausgezahlt, während das hoch verschuldete Land Berlin den kürzeren zog. So kassierten die Anteilseigner RWE und Veolia zwischen 2000 und 2005 fast 500 Millionen Euro an Gewinnen, das Land mußte sich mit 171 Millionen zufriedengeben.

Im Februar 2011 setzten 660000 Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid »Unser Wasser« ein Zeichen gegen die konzernfreundliche Politik des Senats und forderten die Offenlegung sämtlicher Geheimverträge um die BWB. Bereits...



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