15.08.2013 / Inland / Seite 4

Guter Terror, böser Terror

Kurdischer Aktivist in Stuttgart wegen mutmaßlicher Rekrutierungsarbeit für die PKK angeklagt. Werbung für bewaffneten Kampf an der Seite von Gotteskriegern wird toleriert

Nick Brauns
Am Mittwoch begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Prozeß gegen einen kurdischen Aktivisten, der beschuldigt wird, junge Landsleute für den Befreiungskampf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nahen Osten rekrutiert zu haben. Metin Aydin war nach Ansicht der Bundesanwaltschaft zwischen 2008 und 2011 Mitglied der Europaführung der PKK Jugendorganisation »Komalen Ciwan«. Die Anklage lautet daher auf Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129 b des Strafgesetzbuchs.

Aydin war auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft im Juli 2011 während eines Aufenthalts in der Schweiz – wo die PKK nicht verboten ist und auch die EU-Terrorliste keine Gültigkeit hat – festgenommen worden. In Auslieferungshaft beantragte er erfolglos Asyl und trat aus Solidarität mit politischen Gefangenen in der Türkei in einen Hungerstreik. Nach 50 Tagen wurde der körperlich sehr geschwächte Kurde unter dem Vorwand der Ver...

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