14.08.2013 / Ansichten / Seite 8

Nullnummer

Siedlungsbau zum Verhandlungsauftakt

Werner Pirker
Mit der Freilassung von ein paar palästinensischen Gefangenen meint Israel sein Soll an vertrauensbildenden Maßnahmen für Friedensverhandlungen erfüllt zu haben. In der Hauptsache aber unternimmt es alles, um die Gespräche zum Scheitern zu bringen, noch bevor sie begonnen haben. Der von der Jerusalemer Stadtregierung beschlossene Bau von weiteren 942 Wohnungen im israelisch besetzten Ostteil der Stadt ist eine provokante Machtdemonstration, die den Palästinensern keinerlei Verhandlungsspielraum mehr läßt.

Auch US-Außenminister John Kerry kam nicht umhin, den israelischen Siedlungsbau als illegal zu bezeichnen. Dessen Einstellung zu fordern, wie das zu Beginn der Obama-Ära geschehen ist, hat sich Washington aber längst abgewöhnt. Galt damals ein Stopp der jüdischen Besiedlung als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen, ist sie für Washington inzwischen selbst zum Verhandlungspunkt geworden. Die illegale Ansiedlung der eigenen Bevölkerung i...

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