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07.08.2013 / 0 / Seite 1 (Beilage)

Deregulierungsexzesse

Planungen für Freihandelsabkommen zwischen EU und USA und das intransparente europäische Zulassungsverfahren für Genpflanzen zeigen rasanten globalen Demokratieabbau

Jana Frielinghaus

Im Juli fand in Washington die erste Gesprächsrunde zwischen Vertretern der Europäischen Union und der US-Regierung über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, siehe dazu auch jW vom 22.7.) statt. Der Lebensmittelsektor und die Landwirtschaft werden in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen. An deren Ende könnte eine Untergrabung europäischer Sozialstandards ebenso stehen wie eine Aushöhlung von ökologischen und Qualitätsanforderungen an Produktionsprozesse und von Kennzeichnungspflichten für Nahrungsmittel mit gentechnisch veränderten Komponenten. Denn bekanntlich ist etwa der Anbau von genmanipulierten Sorten auf US-amerikanischen Äckern seit über 15 Jahren Normalität. In der EU dagegen bewegt er sich noch immer im Promillebereich. Auch die EU-Verbote, in der Rindermast Wachstumshormone einzusetzen und Fleisch von so aufgezogenen Tieren zu importieren oder in der ...

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