03.07.2013 / Inland / Seite 2

»Im Süden der Republik liegt einiges im argen«

Auch Thüringen schafft Residenzpflicht für Flüchlinge ab – sie gilt noch in Sachsen und Bayern. Gespräch mit Miloud Lahmar Cherif

Gitta Düperthal
Miloud Lahmar Cherif aus Algerien ist in der Flüchtlingsorganisation »The voice« in Thüringen aktiv.

Schluß mit der Residenzpflicht: Ab 1. Juli wird Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit innerhalb Thüringens zugestanden. Hat die dortige CDU-SPD-Landesregierung endlich eingesehen, daß sie Grundrechte der Asylsuchenden hierzulande achten muß?

Es wäre falsch zu behaupten, CDU und SPD würden neuerdings gesteigerten Wert auf Grundrechte und Humanität legen. Die Landesregierung hat zwar beschlossen, unsere Bewegungsfreiheit innerhalb Thüringens nicht mehr einzuschränken. Flüchtlinge müssen also nicht mehr wie bisher um Erlaubnis betteln, wenn sie den Landkreis oder die Stadt verlassen wollen, wo sie untergebracht sind.

Ein Zeichen von Einsicht ist das aber nicht. Sie haben jetzt nachgegeben, weil Flüchtlingsaktivisten seit Jahren mit beharrlichen Protesten, Aktionen und Veranstaltungen Druck machen. Immer mehr Deutsche haben sich dem Kampf für unsere Rechte anges...


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