27.06.2013 / Titel / Seite 1

Jobcenter horcht aus

In Bonn müssen Erwerbslose fürs Amt eine extra Bescheinigung vom Vermieter ausfüllen lassen. Kritik vom Datenschutzbeauftragten und der Linkspartei

Susan Bonath
Nicht nur Polizei und Geheimdienste schnüffeln gern in der Privatsphäre der Bevölkerung, auch Jobcenter nehmen es mit dem Datenschutz der Hartz-IV-Bezieher oft nicht so genau. In Bonn horcht die Behörde seit dem vergangenen Jahr auch Vermieter über ihre »Kunden« aus, wie das Internetportal www.gegen-hartz.de jetzt berichtet. Betroffene erhalten demnach ein Formular vom Jobcenter, das sie vom Vermieter ausfüllen lassen müssen. Der Fragebogen offenbart diesem nicht nur, daß und in welcher Höhe sein Mieter Sozialleistungen bezieht, sondern verlangt auch Auskünfte über dessen persönliche Lage.

Wie die Bonner Stadtratsfraktion der Linkspartei mitteilte, fordert das Amt darin beispielsweise über die im Mietvertrag ersichtlichen Fakten hinausgehende Angaben, etwa zur Heizungsart, Wohnlage, Gebäudegröße und Baujahr des Hauses. Als »besonders zweifelhaft« im Hinblick auf den Datenschutz schätzt die Fraktion die ...

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