29.05.2013 / Inland / Seite 5

Kein Geld für Prävention und Beratung

CDU-Senator plant Mittelkürzungen bei Berliner Gesundheits- und Sozialprojekten in Berlin

Carmela Negrete
Am heutigen Mittwoch verhandelt der Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses über diverse Kürzungspläne im Gesundheitsbereich. So steht es zumindest auf der Tagesordnung. Beraten werden sollen etwa Anfang Mai bekanntgewordene Vorhaben zu Mittelkürzungen bei der Berliner Lesbenberatung und dem Familienplanungszentrum »Balance«. Es geht um dauerhafte Streichungen in Höhe von 15000 Euro pro Jahr. Der Beschluß kam für die beiden Projekte völlig überraschend und soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 gelten. Mit den eingesparten Mitteln will Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) eine Beratungsstelle für die psychische Betreuung obdachloser Frauen schaffen.

»Welche Zielgruppen sind von diesen Kürzung betroffen und welche Angebotseinschränkungen sind die Folge?« heißt es in einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Klaus Lederer und Elke Breitenbach (Die Linke) vom 13. Mai an den Senat. Eine Antwort steht noch a...

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