05.04.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kampf den Armen

Britanniens Regierung setzt rigorose Haushaltskürzungen um. Finanzminister verteidigt Steuervergünstigungen für Reiche und Abgabenerhöhungen für Benachteiligte

Tomasz Konicz
Premierminister David Cameron und sein Kabinett haben die Daumen über Millionen Briten gesenkt. Die liberalkonservative britische Regierung ist offenbar wild entschlossen, den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte des Landes zu exekutieren. Die bereits zum Teil im Jahr 2010 beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind seit Anfang dieses Monats in Kraft – und der Protest dagegen reißt nicht ab. Am Dienstag sah sich Finanzminister George Osborne genötigt, den vor allem seine Handschrift tragenden Plan zu rechtfertigen.

Osborne gab sich betont volksnah. Vor Beschäftigten im Lager einer Supermarktkette verteidigte er die Kürzungen als hart, aber unumgänglich. Dabei gehen die Maßnahmen vor allem zu Lasten von Normal- und Geringverdienern sowie der Empfänger von Sozialleistungen. Denen ist durchaus bewußt, daß sie damit die Zeche für die Rettung der Großbanken zahlen. Nach Ausbruch der Finanzkrise waren nicht nur zahlreiche kleine Geldhä...

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