11.02.2013 / Titel / Seite 1

»Nicht unsere Schulden«

Irland: 100 000 Menschen protestieren gegen »Bankenrettung«. Regierung bürdet Zinsen nächsten Generationen auf. Linke fordern Zahlungsverweigerung

André Scheer
Mehr als 100 000 Menschen haben am Sonnabend in mehreren Städten Irlands gegen die »Bankenrettung« demonstriert. Der Gewerkschaftsbund ICTU, der zu den Kundgebungen aufgerufen hatte, zählte allein in der Hauptstadt 60 000 Teilnehmer. 15000 Menschen demonstrierten in Cork, 13000 in Waterford, 10000 in Limerick, 7000 in Sligo und 5000 in Galway.

Obwohl die Aktionen bereits vorher angekündigt worden waren, richtete sich der Protest auch gegen ein am Mittwoch zwischen dem Kabinett von Ministerpräsident Enda Kenny, der irischen Notenbank und der Europäischen Zentralbank ausgehandeltes Abkommen, durch das Dublin kurzfristig von Zinszahlungen in Milliardenhöhe entlastet werden soll. 2009 hatte die Regierung der Anglo Irish Bank Schuldscheine (Solawechsel) in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die sie an die Notenbank verpfändete. Dafür sollten bis 2023 jährlich 3,1 Milliarden Euro an Zinsen fällig werden. Nun sollen die Solawechsel ...

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