15.12.2012 / Titel / Seite 1

Einmarsch in Nahost

Rüdiger Göbel
Deutschland ist jetzt auch offi­ziell Kriegspartei in Syrien. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Freitag die Entsendung von »Patriot«-Raketen und 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei beschlossen. In namentlicher Abstimmung billigten 461 Abgeordnete von CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das neue Bundeswehrmandat, 86 lehnten es ab, darunter die der Linksfraktion. Es gab acht Enthaltungen. Der Einsatz soll Anfang 2013 starten und zunächst 25 Millionen Euro kosten. Auch die USA und die Niederlande verlegen »Patriot«-Staffeln in Syriens Nachbarland. In Washington hat laut New York Times Verteidigungsminister Leon Panetta den Befehl dazu unterzeichnet. Das NATO-Mitglied Türkei hatte zuvor um Hilfe beim Schutz vor möglichen Angriffen aus Syrien gebeten. Gezielt waren Berichte gestreut worden, der syrische Präsident Baschar Al-Assad könnte Chemiewaffen einsetzen.

FDP-Wehrexpertin Elke Hoff machte sich am Freitag im Bundestag für das »Patriot«-M...

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