15.12.2012 / Inland / Seite 5

Amnesie im Amt

Wolfgang Schäuble wurde vom Untersuchungsausschuß zur Zwickauer Terrorzelle befragt

Sebastian Carlens
Die Worte eines amtierenden Bundesministers können schnell als Regierungsmeinung ausgelegt werden – diese Sorge trieb zumindest Wolfgang Schäuble (CDU) um, als er am Freitag vor dem Bundestagsausschuß zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) als Zeuge aussagen mußte. Dementsprechend wortkarg gab sich der Chef des Finanzressorts, der von 2005 bis 2009 als Bundesinnenminister fungierte, während er zu zwei Komplexen befragt wurde: Warum übernahm das Bundeskriminalamt (BKA) nicht die Ermittlungen in einer Mordserie mit neun Toten, die mehrere Bundesländer betraf, und warum war im Verfassungsschutz während Schäubles Amtszeit das Referat »Rechtsextremismus« aufgelöst und mit der Abteilung zur Beobachtung der »Linksextremisten« verschmolzen worden? Beide Entscheidungen könnten die Suche nach den Tätern der sogenannten »Ceska«-Mordserie erheblich behindert haben. Doch Schäuble wollte überall da, wo er zu seiner Einschätzung der damaligen Vorgänge befragt wurde, nur ungern Auskunf...

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